Allgemeine Geschäftsbedingungen der Krämer Druck GmbH

I. Geltungsbereich

  1. Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Firma Krämer Druck GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB).
  2. Entgegenstehende oder von den AGB des Auftragnehmers abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Die AGB des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber außerhalb dieser AGB getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

II. Gegenleistung

  1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, es sei denn, dass im Angebot des Auftragnehmers eine hiervon abweichende Regelung getroffen wurde.
  2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers ein- schließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeabdrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
  3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedruck, Muster und Rein- zeichnungen die vom Auftraggeber bestellt werden, werden berechnet, auch wenn der Druckauftrag nicht erteilt wird. Die Bestimmungen des Abschnittes X. gelten entsprechend.

III. Zahlung

  1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich geltende gesetzliche Mehrwerts- teuer) ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt der Auftragnehmer 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) aus- gestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benach- richtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
  2. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- oder Etikett- enmengen (mehr als 200.000 Garnituren), besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
  3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechts- kräftigen festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen sonstige Zurück- behaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten. Zur Zurückbehaltung ist der Verbraucher auch wegen Gegenansprü-chen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

IV. Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (bzw. 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, wenn ein Verbraucher nicht beteiligt ist) zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

V. Lieferung, Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang

  1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftrag- nehmers verlassen hat.
  2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzöge-rungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsab-schlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B.: Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtsmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige der nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungs- termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
  3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber, bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung, sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt.
  4. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VI. Gewährleistung, Beanstandungen

  1. Die Gewährleistungspflicht für Sach- und Rechtsmängel beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Gefahrübergang.
  2. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die bei der Druckreifeerklärung/Druckabnhame des Auftraggebers vorhanden und erkennbar waren. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
  3. Ist der Auftraggeber Unternehmen, so gilt die Vorschrift des § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung bei dem Auftragnehmer anzuzeigen. Mängelrügen verjähren in einem Zeitraum von 12 Monaten. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so sind die offensichtlichen Sachmängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 12 Monaten nach Abnahme der Ware, bei dem Auftragnehmer eintrifft.

  1. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teil- lieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  2. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
  3. Nicht als Mangel gelten Abweichungen in der Beschaffenheit der Papiere, Kartons usw. gemäß den Bedingungen des Vereins Deutscher Papierfabriken sowie durch die Drucktechnik bedingte Unterschiede.
  4. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/ oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragwertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag Zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen.
  5. Bei selbstklebenden Etiketten können wir aufgrund der vielen Einflussfaktoren keine Gewährleistung/Garantie für eine spätere Ablösbarkeit der Etiketten von den Flaschen übernehmen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere Hinweise zur Lagerung von Selbstklebeetiketten auf unseren Lieferscheinen.
  6. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Insbesondere kann keine Nach- lieferung verlangt werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 500 kg auf 25 %.

VII. Haftung

  1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen vorliegt.
  2. Die Haftungsbegrenzung gilt insbesondere auch für Schäden aus folgenden Arbeiten:
    - Lohnveredelung
    - Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen
  3. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, vertrags- typischen Schaden begrenzt.
  4. In jedem Fall unberührt bleibt die Haftung des Auftragnehmers für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie durch den Hersteller. Unberührt bleibt ebenfalls eine Haftung des Auftrag- nehmers für die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, einer sog. Kardinalspflicht, deren Erfüllung die ordnungs- gemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht.
  5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragneh-mer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftrag- nehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

VIII. Verwahrung, Versicherung

  1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger, Daten, Datenträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Aus- lieferungstermin hinaus verwahrt.
  2. Die vorstehenden bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt.
  3. Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

IX. Periodische Arbeiten

  1. Verträge über regelmäßige wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

X. Eigentum, Urheberrecht

  1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsge-genstände und Druckwerkzeuge, ins- besondere Filme, Klischees, Lithografien, Druckplatten, Stehsätze, Stanzeisen, Stanzbleche und Heißfolienpräger, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.
  2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragneh-mer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XI. Impressum

  1. Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüchen und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 12/2016


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